Rechtsprechung
   VG Freiburg, 26.05.2003 - 1 K 72/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,18424
VG Freiburg, 26.05.2003 - 1 K 72/03 (https://dejure.org/2003,18424)
VG Freiburg, Entscheidung vom 26.05.2003 - 1 K 72/03 (https://dejure.org/2003,18424)
VG Freiburg, Entscheidung vom 26. Mai 2003 - 1 K 72/03 (https://dejure.org/2003,18424)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,18424) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Ausweisung wegen zahlreicher Betrugsdelikte nach langjährigem Aufenthalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

    Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

    Auszug aus VG Freiburg, 26.05.2003 - 1 K 72/03
    In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 11.06.1996, DVBl 1997, 170;… Urt. v. 28.01.1997, NVwZ 1997, 1119) hat die Ausländerbehörde richtig erkannt, dass beim Antragsteller ein schwerwiegender spezialpräventiver Ausweisungsgrund gegeben ist, weil die zum Ausweisungsanlass genommenen Straftaten hinsichtlich ihrer Art, Schwere und Häufigkeit ganz erheblich sind.

    Insbesondere hat das Regierungspräsidium in diesem Zusammenhang nicht nur einzelne Aspekte, sondern alle wesentlichen Umstände des Falles in die Beurteilung einbezogen und das Gewicht der Straftaten des Antragstellers nicht nur abstrakt, sondern konkret nach den Umständen der Tatbegehung bestimmt (zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urt. v. 11.06.1996, a.a.O., S. 172).

    Aus den dort im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. auch insoweit Urt. v. 11.06.1996, a.a.O.) angestellten Erwägungen heraus entspricht die Ausweisung des Antragstellers in ihrer (ausschließlich) spezialpräventiven Motivation sehr wahrscheinlich den (völkerrechtlichen) Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 3 ENA und des Art. 2 Satz 2 des Freundschafts-, Handel- und Schifffahrtsvertrages BR Deutschland/Italienische Republik.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

    Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …

    Auszug aus VG Freiburg, 26.05.2003 - 1 K 72/03
    Der von ihm in der Vergangenheit im Zusammenhang mit seinen Betrugstaten verursachte Gesamtschaden am Vermögen seiner Mitmenschen (ca. 100.000 EUR) ist so beträchtlich, dass es deutlicherer, gewissermaßen zäsurartiger Persönlichkeitsänderungen bedürfte, hätte bereits im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ausweisungsentscheidung im Februar 2002 (zum maßgeblichen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage auch bei Beachtung von EU-Recht vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.11.2002 - 11 S 1270/02 - Nachweis in VENSA) eine weitere ernsthafte Bedrohung durch ihn hinreichend verlässlich verneint werden sollen.

    Selbst den damit strengen Anforderungen an eine Aufenthaltsbeendigung bzw. Entfernung aus dem Mitgliedstaat (vgl. Art. 39 Abs. 3 EG, Art. 3 RiL 64/221/EWG und § 12 AufenthG/EWG) ist jedoch aller Voraussicht nach genügt worden (zur Identität der oben bejahten "schwerwiegenden Gründe" des § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG und denjenigen des § 12 Abs. 1 Satz 2 AufenthG/EWG: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.11.2002, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96

    Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …

    Auszug aus VG Freiburg, 26.05.2003 - 1 K 72/03
    Das zur Bestätigung eines Sofortvollzugs zusätzlich erforderliche besondere Vollzugsinteresse (zu dessen eigenständiger Bedeutung im Rahmen der Interessenabwägung vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 01.03.2000, DVBl. 2000, 697 und v. 12.09.1995, NVwZ 1996, 58; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse v. 25.06.1998 - 11 S 682/98 - InfAuslR 1998, 468 und v. 13.03.1997 - 13 S 11032/96 - VBlBW 1997, 390) ist nämlich im hierfür maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (…VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.06.1998, a.a.O.) zu verneinen.
     
  • BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …

    Auszug aus VG Freiburg, 26.05.2003 - 1 K 72/03
    Das zur Bestätigung eines Sofortvollzugs zusätzlich erforderliche besondere Vollzugsinteresse (zu dessen eigenständiger Bedeutung im Rahmen der Interessenabwägung vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 01.03.2000, DVBl. 2000, 697 und v. 12.09.1995, NVwZ 1996, 58; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse v. 25.06.1998 - 11 S 682/98 - InfAuslR 1998, 468 und v. 13.03.1997 - 13 S 11032/96 - VBlBW 1997, 390) ist nämlich im hierfür maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (…VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.06.1998, a.a.O.) zu verneinen.
  • BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

    Keine Grundrechtsverletzung durch sofort vollziehbare Ausweisung eines wegen - …

    Auszug aus VG Freiburg, 26.05.2003 - 1 K 72/03
    Das zur Bestätigung eines Sofortvollzugs zusätzlich erforderliche besondere Vollzugsinteresse (zu dessen eigenständiger Bedeutung im Rahmen der Interessenabwägung vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 01.03.2000, DVBl. 2000, 697 und v. 12.09.1995, NVwZ 1996, 58; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse v. 25.06.1998 - 11 S 682/98 - InfAuslR 1998, 468 und v. 13.03.1997 - 13 S 11032/96 - VBlBW 1997, 390) ist nämlich im hierfür maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (…VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.06.1998, a.a.O.) zu verneinen.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 11 S 1206/00

    Unverhältnismäßige Regelausweisung eines Ausländers der zweiten Generation

    Auszug aus VG Freiburg, 26.05.2003 - 1 K 72/03
    Bei ihnen ist, solange substantiiert nichts anderes vorgebracht wird, regelmäßig anzunehmen, dass sie die Muttersprache ihrer Eltern erlernt haben und zumindest in Grundzügen noch beherrschen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.10.2000 - 11 S 1206/00 -, VBlBW 2001, 196).
  • BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

    Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

    Auszug aus VG Freiburg, 26.05.2003 - 1 K 72/03
    In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…BVerwG, Urt. v. 11.06.1996, DVBl 1997, 170; Urt. v. 28.01.1997, NVwZ 1997, 1119) hat die Ausländerbehörde richtig erkannt, dass beim Antragsteller ein schwerwiegender spezialpräventiver Ausweisungsgrund gegeben ist, weil die zum Ausweisungsanlass genommenen Straftaten hinsichtlich ihrer Art, Schwere und Häufigkeit ganz erheblich sind.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98

    Sofortvollzug einer Ist-Ausweisung - Ausnahmefall eines verneinten öffentlichen …

    Auszug aus VG Freiburg, 26.05.2003 - 1 K 72/03
    Das zur Bestätigung eines Sofortvollzugs zusätzlich erforderliche besondere Vollzugsinteresse (zu dessen eigenständiger Bedeutung im Rahmen der Interessenabwägung vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 01.03.2000, DVBl. 2000, 697 und v. 12.09.1995, NVwZ 1996, 58; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse v. 25.06.1998 - 11 S 682/98 - InfAuslR 1998, 468 und v. 13.03.1997 - 13 S 11032/96 - VBlBW 1997, 390) ist nämlich im hierfür maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.06.1998, a.a.O.) zu verneinen.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 11 S 1442/02

    Zurückverweisung wegen fehlender Sachentscheidung im Eilverfahren; …

    Auszug aus VG Freiburg, 26.05.2003 - 1 K 72/03
    Diese Entscheidung ist durch den VGH Baden-Württemberg mit Beschluss vom 17.12.2002 (11 S 1442/02) aufgehoben und die Sache an das VG Freiburg zurückverwiesen worden.
  • BVerwG, 23.05.2001 - 1 B 125.00

    Arbeitnehmerfreizügigkeit; Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausweisung; deklaratorische …

    Auszug aus VG Freiburg, 26.05.2003 - 1 K 72/03
    Aufgrund des Besitzes einer gültigen Aufenthaltserlaubnis-EG erfüllte der Antragsteller ferner zwar die zur Inanspruchnahme der (EU-rechtlichen) Arbeitnehmerfreizügigkeit notwendigen Voraussetzungen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.05.2001, AuAS 2001, 173).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht